Nutzungsbedingungen

  1. Definitionen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die gesamte Nutzung des Dienstes von EMPATIA ("Dienst") sowie sämtliche Inhalte, Services und Produkte, die auf oder über buergerbudget.wuppertal.de ("Seite") zur Verfügung stehen.

Der Dienst und die Website werden im Rahmen des Projekts EMPATIA ("Projekt") entwickelt und verwaltet. Das Projekt wird über die Finanzhilfevereinbarung Nr. 687920 durch Mittel aus dem Horizon 2020-Programm für Forschung und Innovation der Europäischen Union finanziert. Der Dienst wird von der Zebralog GmbH & Co. KG im Auftrag des EMPATIA Konsortiums (“EMPATIA”) betreut, das unter der Leitung des CES steht und sich aus den folgenden Partnern zusammensetzt: OneSource (Portugal); D21 Tschechien); Brunel University London; (Großbritannien); Università degli Studi di Milano (Italien); Zebralog; (Deutschland); Associação In Loco (Portugal).

Der Dienst wird unter Voraussetzung Ihrer uneingeschränkten Zustimmung zu allen hierin enthaltenen Bedingungen sowie allen weiteren Regeln und Richtlinien (einschließlich, ohne Einschränkung, EMPATIA’s Datenschutzbestimmungen) angeboten. Zusätzliche Bestimmungen können von Zeit zu Zeit auf dieser Website von EMPATIA veröffentlicht werden.

Die Nutzung der Website unterliegt diesen Bedingungen. Zusätzlich regeln andere auf dieser Website veröffentlichte Bestimmungen spezifische Bereiche, wie:

Die Datenschutzbestimmungen erklären, wie wir die persönlichen Informationen nutzen, die wir über die Website sammeln. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen oder unseren Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden sind, verwenden Sie diese Website bitte nicht.

Unsere IP-Richtlinien enthalten Informationen über die Rechte an geistigem Eigentum der auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, einschließlich kreativer Inhalte, wissenschaftlicher Inhalte, Datensets und Software-Code.

Wenn Sie diese Vereinbarung im Namen einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person abschließen, gewährleisten Sie, dass Sie berechtigt sind, eine solche Einheit, ihre Tochtergesellschaften und alle Benutzer, die über Ihren Account auf unsere Dienste zugreifen, zu diesen Bedingungen zu binden. Die Begriffe "Sie" oder "Ihr" beziehen sich auf eine solche Einheit, ihre Tochtergesellschaften und Benutzer, die mit ihr verbunden sind. Wenn Sie nicht über diese Befugnisse verfügen oder wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie diese Vereinbarung nicht akzeptieren und dürfen die Dienste nicht nutzen.

Durch den Zugriff oder die Nutzung eines Teils der Website erklären Sie sich einverstanden, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf den Dienst zugreifen. Wenn diese Bedingungen als Angebot von EMPATIA betrachtet werden, ist die Annahme ausdrücklich auf diese Bedingungen beschränkt.

 

  1. Ethische Grundsätze

EMPATIA hat sich den folgenden ethischen Grundsätzen verpflichtet:

Soziale Inklusion. EMPATIA soll dazu genutzt werden Barrieren in der Bürgerbeteiligung abzubauen, indem gezielt die schwächsten sozialen Gruppen angesprochen werden und multiple Orte für aktives Engagement bereitgestellt werden. EMPATIA darf auf keinen Fall in Prozessen eingesetzt werden, die Gruppen oder Minderheiten diskriminieren oder soziale Gruppen ausschließen, die berechtigt sind, als Teil der am Prozess beteiligten Gemeinschaft teilzunehmen.

Deliberative Qualität. EMPATIA muss darauf abzielen, die Qualität der Deliberation in den Partizipationsräumen, die durch die Plattform verwaltet werden, zu fördern. Die über EMPATIA ablaufenden deliberativen Prozesse sollen durch die Prinzipien der  “idealen Sprechsituation” inspiriert sein, das heißt: (i) niemand, der in der Lage ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, kann ausgeschlossen werden, (ii) die Stimmen der Teilnehmer sind gleichgewichtet, (iii) sie sind frei ihre ehrliche Meinung zu äußern ohne Täuschung oder Selbsttäuschung und (iv) der Prozess und das Diskursverfahren enthalten keine Form von Zwang. Den Teilnehmern sind alle Informationen und Ressourcen zu Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um sich in einer fundierten Debatte zu beteiligen.

Multi-Channel Partizipation. Der Einsatz von EMPATIA-basierten Beteiligungsmitteln sollte nicht automatisch andere Kommunikationskanäle der Bürgerinnen und Bürger ersetzen oder eliminieren, sondern zur Gestaltung und Verwaltung von demokratischen Innovationen über mehrere Kanäle führen. Multi-channel demokratische Innovationen sind Prozesse, die Botschaften und partizipative Räume, die auf unterschiedliche Bevölkerungsschichten ausgerichtet sind, in ein System integrieren, das speziell darauf ausgerichtet ist, die Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess zu stärken und zu vertiefen.

Datenschutz. EMPATIA muss die Privatsphäre der Nutzer schützen, sie über die gesammelten Daten informieren und um eine ausdrückliche Zustimmung bitten, in Übereinstimmung mit lokalen, nationalen und internationalen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. EMPATIA muss die Durchsetzung der in der (EU-)Verordnung Nr. 1291/2013 zu Horizon 2020 festgelegten Grundsätze sicherstellen: "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, „Schutz der Privatsphäre“, „Schutz personenbezogener Daten“, „Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person“, „Recht auf Nichtdiskriminierung“ und die „Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten" (Artikel 19 der (EU-)Verordnung 1291/2013).

Transparenz. EMPATIA will die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Umsetzung der durch die partizipativen Prozesse getroffenen Entscheidungen, auf die Gesamtaktivität der Plattform und auf deren Management erhöhen. EMPATIA folgt den von der EU-Kommission in Horizon2020 definierten Open Access-Grundsätze, die in Artikel 29 des GA von EMPATIA integriert sind: Alle durch EMPATIA gesammelten und generierten Erkenntnisse müssen in offenem Format für jegliche nichtkommerziellen Nutzung veröffentlicht werden, insbesondere für die Forschung und unabhängige Überwachung und Evaluierung. Insbesondere werden die durch die Nutzung der Plattform von EMPATIA erhobenen und generierten Daten in einem öffentlichen Datenpool in geeigneter Weise veröffentlicht, um Dritten zu ermöglichen für nichtkommerzielle Zwecke kostenlos auf die Daten zugreifen zu können, sie zu durchsuchen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Rechtmäßigkeit. Keine Nutzung oder Konfiguration der EMPATIA-Plattform darf bestehende Gesetze oder Verordnungen (lokale, nationale oder internationale Vorschriften), die im Umfeld in dem der Pilot umgesetzt wird bestehen, verletzen oder einschränken.

Gemeingut. EMPATIA ist in erster Linie als “nicht-exklusives” Werkzeug gedacht. Es soll Dritten frei zugänglich sein und zugunsten der Nutzung und Weiterverwendung ausgerichtet sein, statt als Ware zu dienen. Diese neue Public Domain beinhaltet die Verteilung und die gemeinsame Verfügung über Informations- und instrumentelle Ressourcen und Technologien, entwickelt zur Nutzung durch die Gemeinschaft, die sie erstellen und anderswo durch alle, die ihre Grundsätze teilen und respektieren. Gemäß dieser Definition kann EMPATIA von Einzelpersonen, Institutionen, Regierungen, Firmen oder anderen Unternehmen verwendet werden, ob gewinnorientiert oder gemeinnützig, solange die Nutzung selbst kein direkter Verkauf und eine Kommerzialisierung der Ergebnisse aus EMPATIA ist. Die Software, die Daten und der Inhalt, die durch EMPATIA gesammelt und erstellt wurden, sollen der Gemeinschaft gehören, die sie erzeugt hat.

 

  1. Verantwortung der Nutzer

Nutzer der Website müssen Menschen sein. Accounts, die von "Bots" eröffnet werden oder andere automatisierte Methoden sind nicht zulässig. Die Benutzer können verpflichtet werden, ihren offiziellen Namen anzugeben, um Zugriff auf bestimmte Bereiche oder bestimmte Funktionen des Dienstes zu erhalten.

Jeder Nutzer:

  • ist für die Wahrung der Sicherheit seines Accounts und Kennworts verantwortlich. Der Manager kann nicht für Verluste oder Schäden aus der Nichteinhaltung dieser Sicherheitsverpflichtung haftbar gemacht werden
  • ist für alle Aktivitäten im Rahmen des Accounts und alle anderen Aktionen, die im Zusammenhang mit dem Account stehen, voll verantwortlich
  • muss den Manager unverzüglich über jede unberechtigte Nutzung seines Accounts oder jedwede andere Sicherheitsverletzungen informieren
  • darf den Dienst nicht für illegale oder nicht autorisierte Zwecke verwenden
  • darf bei der Nutzung des Dienstes keinerlei Gesetze seiner Jurisdiktion verletzen

 

  1. Von Nutzern generierter Inhalt

Alle Nutzer, die eine aktive Rolle in einem oder mehreren der von der Website verwalteten Prozesse übernehmen, indem sie beispielsweise einen Vorschlag übermitteln, in einer Diskussion kommentieren, Bilder oder Links in einer Diskussion posten oder anderweitig Material (jegliches Material, User-generated Content) über die Seite zur Verfügung stellen (oder dies einem Dritten erlauben), sind voll verantwortlich für den Inhalt und jeglichen daraus resultierenden Schaden dieses Inhaltes. Das gilt unabhängig davon, ob der nutzergenerierte Inhalt aus Text, Graphiken, Audiofiles oder Computersoftware besteht.

Sofern nicht anders angegeben, soll der nutzergenerierte Inhalt, der aus den Diskussionen und den Prozessen auf dieser Website entstanden ist, unter der Creative Commons Attribution – Non-commercial – Share alike 4.0 International Lizenz (vollständige Details unter https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/) veröffentlicht werden. Dies ist dieselbe Lizenz, die für die vom Manager der Website veröffentlichten Inhalte verwendet wird.

Bei der Erstellung von User-generated Content, stellen die Nutzer sicher, dass:

  • sie die Datenschutzbestimmungen der Website nicht durch die Veröffentlichung personenbezogener Daten verletzen;
  • das Herunterladen, Kopieren und Verwenden der Inhalte des Nutzers keine Eigentumsrechte verletzt, insbesondere keine Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte oder Geschäftsgeheimnisrechte von jeglichen Dritten;
  • sie jedwede Drittlizenz, die in Verbindung mit den Inhalten des Nutzers steht, vollständig einhalten und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, sämtliche erforderliche Nutzungsbedingungen an den Endnutzer durchzugeben;
  • der Inhalt des Nutzers keine Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder andere schädliche oder zerstörerische Inhalte enthält oder installiert;
  • der Inhalt des Nutzers kein Spam ist, nicht maschinell oder zufällig generiert ist und keinen unethischen oder unerwünschten kommerziellen Inhalt enthält, der darauf abzielt, den Datenverkehr auf Websites von Drittanbietern zu steigern, die Suchmaschinen-Rankings von Websites Dritter zu erhöhen, anderen illegalen Praktiken (wie Phishing) dient oder Empfänger in Bezug auf die Quelle des Materials in die Irre führt (z.B. Spoofing);
  • der Inhalt des Nutzers nicht pornografisch ist, keine Bedrohungen enthält, nicht zu Gewalt anstiftet, keine Minderheiten diskriminiert und nicht gegen die Datenschutz- oder Publizitätsrechte Dritter verstößt;
  • der Inhalt des Nutzer keine unerwünschten elektronischen Nachrichten, wie Spam-Links in Newsgroups, E-Mail-Listen, anderen Gruppen und Websites, enthält oder ähnliche unerwünschte Werbemethoden;
  • die Inhalte der Nutzer nicht in einer Weise benannt sind, die den Leser glauben lässt, sie seien eine andere Person oder Firma;
  • sofern der Inhalt des Nutzers Computercode enthält, der Nutzer die genaue Lizenz, den Typ, die Verwendung und die Auswirkungen des Materials genau beschreibt.

Jeder Benutzer kann seinen Account jederzeit deaktivieren. Die persönlichen Informationen wie Benutzername oder Profilfoto werden nicht mehr mit zuvor geposteten Inhalten verknüpft. Allerdings bleiben die Inhalte, die von den Benutzern bereits veröffentlicht wurden, erhalten, um die Integrität der Prozesse zu bewahren, die über den Dienst verwaltet werden.

 

  1. Kündigung

Der Manager hat das Recht:

  • Inhalte, die gegen die gegen EMPATIA-Richtlinien verstoßen oder in irgendeiner Weise schädlich oder anstößig sind, abzulehnen oder zu entfernen oder
  • den Zugriff und die Nutzung des Dienstes durch eine natürliche oder juristische Person, die gegen die EMPATIA-Richtlinie verstößt, zu beenden oder zu verweigern.

Der Manager kann den Zugang jedes Nutzers auf den gesamten Dienst oder einen Teil des Dienstes jederzeit, mit oder ohne Grund, mit oder ohne Benachrichtigung, sofort beenden. Wenn ein Benutzer diese Vereinbarung oder den Account (falls vorhanden) kündigen möchte, kann der Benutzer einfach die Verwendung des Dienstes einstellen. Alle Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach die Kündigung überdauern sollen, bestehen nach der Kündigung fort, einschließlich und ohne Einschränkung, Eigentumsbestimmungen, Gewährleistungsausschlüssen, Haftungsfreistellung und Haftungsbegrenzungen.

 

  1. Cookies

Damit dieser Dienst ordnungsgemäß funktioniert, können wir Cookies auf Ihrem Endgerät ablegen. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die eine Website auf Ihrem Computer oder mobile Gerät speichert, wenn Sie die Seite besuchen. Dies ermöglicht der Website sich über einen gewissen Zeitraum an Ihre Aktionen und Präferenzen (wie Sprache, Schriftgröße und Anzeigeeinstellungen) zu erinnern, so dass Sie diese nicht bei jedem Besuch der Seite neu eingeben müssen.

Einige Seiten unseres Dienstes verwenden Sitzungscookies und persistente Cookies, um die folgenden Präferenzen zu speichern:

Persistent: Anzeige- und Spracheinstellungen, wie Kontrastfarbe oder Schriftgröße;

Vorherige Zustimmung zur Verwendung von Cookies auf dieser Website.

Sitzung:

User input Cookies (Sitzungs-ID), wie Erstanbieter-Cookies, speichern Formulareingaben des Nutzers für die Dauer der Sitzung;

Es ist nicht unbedingt erforderlich diese Cookies zuzulassen, damit die Website funktioniert, aber es wird Ihnen ein besseres Surf-Erlebnis bieten. Sie können diese Cookies löschen oder sperren, in diesem Fall kann es jedoch sein, dass einige Funktionen dieser Website nicht wie vorgesehen funktionieren. Die Cookies können Sie nicht identifizieren und die Musterdaten stehen vollständig unter unserer Kontrolle. Diese Cookies werden nicht für andere Zwecke als die hier beschriebenen verwendet.

Einige EMPATIA-Unterseiten können weitere oder andere Cookies als die oben beschriebenen verwenden. Wenn dies der Fall ist, werden die Details im  Cookies-Hinweis der jeweiligen Seite angezeigt. Es kann sein, dass Sie nach Ihrer Zustimmung zur Speicherung dieser Cookies gefragt werden. Sie können Cookies kontrollieren und / oder löschen, wie Sie es wünschen - Details finden Sie unter aboutcookies.org. Sie können alle Cookies löschen, die sich bereits auf Ihrem Computer befinden, und Sie können die meisten Browser so einstellen, dass keine Cookies gespeichert werden. Wenn Sie dies tun, müssen Sie jedoch gegebenenfalls bei jedem Besuch einige Einstellungen manuell anpassen und einige Dienste und Funktionen funktionieren möglicherweise nicht.

 

  1. Software von Drittanbietern

Wir verwenden die auf dieser Seite genannte Drittanbieter-Software, um weitere Funktionen und einen leistungsstarken Service anzubieten. EMPATIA teilt Daten mit diesen Dienstleistern und verlinkt der Einfachheit halber diese Seite auf die Datenschutzrichtlinien der Drittanbieter. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (Link).

Google Analytics

Trackt Seitenaufrufe und andere Nutzungsstatistiken. Google erhält IP-Adressen der Nutzer und andere Metadaten der Sitzung sowie URLs von besuchten Seiten, die mit Diskussionstitel und Gruppennamen aufgeführt werden.

 

  1. Haftungsausschluss

Der Dienst wird "wie er ist" zur Verfügung gestellt. Der Manager lehnt Gewährleistungen jeglicher Art, gleich ob ausdrücklich oder konkludent ab. Weder der Manager noch das Konsortium oder seine Auftragnehmer und Lizenzgeber leisten Gewähr, dass der Dienst fehlerfrei ist oder dass der Zugriff darauf kontinuierlich oder ununterbrochen erfolgt. Herunterladen oder anderweitiges Abrufen von Inhalten oder Services des Dienstes durch den Nutzer, erfolgt nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko des Nutzers.

 

  1. Haftungsbegrenzung

In keinem Fall haftet der Manager, das Konsortium oder seine Auftragnehmer und Lizenzgeber in Bezug auf sämtliche Gegenstände dieser Vereinbarung aufgrund eines Vertrags, einer Fahrlässigkeit, einer strengen Haftung oder einer anderen gesetzlichen oder billigkeitsrechtlichen Theorie für:

 

  • jegliche Verletzung der Gesetze durch die Nutzer;b
  • besondere, zufällige oder Folgeschäden;
  • die Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten oder -dienstleistungen;
  • für Unterbrechung der Nutzung oder Verlust oder Beschädigung von Daten.

 

  1. Regeln für die Änderung der Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen können von Zeit zu Zeit angepasst werden. Wenn Sie die Website nach einer Änderung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie die Änderung akzeptiert haben. Zusätzliche Bedingungen können in bestimmten Bereichen dieser Website gelten, wie z. B. bei Anträgen auf Zuschussfinanzierung oder Zahlung für Veranstaltungen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern und geänderte Bedingungen sind wirksam bei Veröffentlichung auf dieser Website. Wir informieren Sie über diese Änderungen per E-Mail oder über den Dienst. Ihre fortgesetzte Nutzung oder der Zugriff auf den Dienst nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Vereinbarung stellt die Annahme dieser Änderungen dar. Der Dienst kann auch in Zukunft neue Services und / oder Funktionen anbieten (einschließlich der Freigabe neuer Werkzeuge und Ressourcen). Diese neuen Funktionen und / oder Services unterliegen den Bedingungen dieser Vereinbarung.

 

  1. Allgemeine Gewährleistung

Jeder Nutzer stellt sicher, dass:

  • Die Nutzung des Dienstes in strikter Übereinstimmung mit der EMPATIA Datenschutzerklärung (Link), mit dieser Vereinbarung und mit allen geltenden Gesetzen und Bestimmungen (einschließlich aller lokalen Gesetze oder Bestimmungen in Ihrem Staat, Ihrem Land, Ihrer Stadt oder anderen Gebietskörperschaften, hinsichtlich des Verhaltens online und der Angemessenheit von Inhalten) erfolgt und
  • Die Nutzung des Dienstes keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt.

 

  1. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht, und die Gerichte Deutschlands sind für alle Streitigkeiten zuständig.